Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

CHIPupdate e.U. – Software & Data Solutions

Inhaberin: Heidemarie Auer-Steiner
Am Radweg 7
3161 St. Veit an der Gölsen
Österreich

Telefon: +43 664 1261176
E-Mail: office@motor-chiptuning.at
Website: www.motor-chiptuning.at

Firmenbuchnummer: FN 328856m
Firmenbuchgericht: Landesgericht St. Pölten
UID-Nummer: ATU66106867

Stand: November 2026


§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen CHIPupdate e.U. (nachfolgend „CHIPupdate“) und ihren gewerblichen Kunden.
  2. Die angebotenen Produkte und Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 Unternehmensgesetzbuch (UGB), die im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit als befugte Partnerbetriebe (Abs. 4) handeln.
  3. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) wird nicht angeboten. Die bloße Angabe eines Unternehmensnamens ersetzt den Nachweis der Unternehmereigenschaft nicht.
  4. Befugte Partnerbetriebe im Sinne dieser AGB sind gewerbliche Betriebe mit einer für die jeweils beauftragte Tätigkeit einschlägigen Berechtigung. Der individuelle Software- und Fileservice für Kraftfahrzeug-Steuergeräte richtet sich ausschließlich an entsprechend befugte Kfz-Werkstätten (insbesondere mit Berechtigung für Kraftfahrzeugtechnik nach § 94 Z 43 GewO 1994) beziehungsweise im konkreten Fall rechtmäßig gleichwertig befugte Betriebe. Der Handel mit bereits fertig codierten Software-Datensätzen sowie mit Programmiergeräten und Zubehör kann auch an andere für die jeweilige Tätigkeit entsprechend befugte gewerbliche Partnerbetriebe erfolgen, etwa im Land- und Baumaschinenbereich, soweit gesetzlich zulässig. Betriebe aus anderen EU-/EWR-Staaten müssen für die konkrete Tätigkeit im maßgeblichen Vertrags- und Einsatzkontext rechtmäßig befugt sein. Der Auftraggeber hat seine Berechtigung vor dem ersten Auftrag durch einen aktuellen GISA-Auszug oder einen geeigneten gleichwertigen Nachweis zu belegen. CHIPupdate kann die Unternehmereigenschaft und Berechtigung erneut überprüfen. Die Begriffe „Partnerbetrieb“, „Werkstätte“ und „Partnerwerkstätte“ beziehen sich in diesen AGB auf den jeweils für die konkrete Leistung befugten Auftraggeber.
  5. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn CHIPupdate ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
  6. Individuelle, wirksam getroffene Vereinbarungen gehen diesen AGB vor.
  7. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wirksam vereinbarte Fassung dieser AGB.
  8. Sollte ungeachtet der vorgesehenen B2B-Ausrichtung ein Verbrauchervertrag zustande kommen, bleiben sämtliche zwingenden gesetzlichen Verbraucherrechte unberührt.

§ 2 Gegenstand und Umfang der Leistungen

CHIPupdate erbringt im Rahmen der bestehenden Gewerbeberechtigungen IT- und Handelsleistungen für entsprechend befugte Partnerbetriebe. Für den individuellen Software- und Fileservice gelten die zusätzlichen Voraussetzungen gemäß § 2.1 und § 3.

2.1 Software- und Fileservice

  1. CHIPupdate bietet die softwareseitige Bearbeitung und Anpassung elektronischer Datenbestände von Motor- und Getriebesteuergeräten (ECU/TCU) an.
  2. Die Bearbeitung erfolgt ausschließlich im Auftrag und unter Verantwortung einer für die jeweilige Tätigkeit befugten Kfz-Werkstätte sowie entsprechend den von dieser vorgegebenen technischen Parametern und Anforderungen.
  3. Die Leistungen beschränken sich auf die elektronische Bearbeitung und Bereitstellung von Software-Datensätzen.
  4. Die Bearbeitung erfolgt ausschließlich in den IT-Systemen von CHIPupdate. Die Daten werden digital übermittelt und digital zurückgegeben.
  5. Die Leistungen werden nur erbracht, soweit sie nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zulässig sind.

2.2 Handel mit Software-Datensätzen

  1. CHIPupdate handelt mit fertig codierten Software-Datensätzen, die von externen Softwareanbietern bezogen werden.
  2. Der Handel umfasst insbesondere die Auswahl, Zuordnung, Beschaffung und unveränderte elektronische Bereitstellung der zugekauften Software-Datensätze.
  3. Eine inhaltliche Bearbeitung im Rahmen eines gesondert beauftragten B2B-Fileservice bleibt hiervon unberührt.
  4. Der Vertrieb erfolgt ausschließlich an befugte Partnerbetriebe und nur im gesetzlich zulässigen Umfang.

2.3 Handel mit Programmiergeräten

  1. CHIPupdate vertreibt Programmiergeräte (Flash-Tools), Datenübertragungshardware und entsprechendes Zubehör an befugte Partnerbetriebe.
  2. Die Anwendung der Geräte erfolgt durch den jeweiligen gewerblichen Kunden entsprechend dessen Berechtigungen und den gesetzlichen Vorschriften.
  3. Es werden keine Produkte angeboten, deren Inverkehrbringen, Bereitstellung oder Bewerbung nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen untersagt ist.

2.4 Sonstige IT-Leistungen

Soweit gesondert vereinbart, erbringt CHIPupdate sonstige IT-Leistungen wie die Speicherung und Verwaltung digitaler Daten, den Betrieb digitaler Plattformen, softwarebezogenen Anwendersupport sowie informationstechnische Beratung. Fahrzeugdiagnosen und Arbeiten am Kraftfahrzeug gehören nicht dazu.

2.5 Abgrenzung zu fahrzeugtechnischen Tätigkeiten

  1. CHIPupdate führt im Rahmen der vorstehend beschriebenen IT- und Handelsleistungen keine eigenständigen Arbeiten direkt am Kraftfahrzeug durch.
  2. Insbesondere gehören Fahrzeugdiagnosen, Reparaturen, Aus- und Einbauarbeiten, mechanische Tätigkeiten, Stellgliedprüfungen, Grundeinstellungen sowie die Prüfung der Verkehrs- und Betriebssicherheit nicht zum Leistungsumfang.
  3. Auch das eigenständige Auslesen und Schreiben von Steuergeräten unmittelbar am Fahrzeug über OBD, Bench oder Boot ist nicht Bestandteil dieser Leistungen.
  4. Die fahrzeugtechnische Durchführung erfolgt ausschließlich durch entsprechend befugte Betriebe.

§ 3 Individueller Software- und Fileservice für Partnerwerkstätten

  1. Der individuelle Software- und Fileservice für Kraftfahrzeug-Steuergeräte richtet sich ausschließlich an Kfz-Werkstätten, die für die betreffende fahrzeugtechnische Tätigkeit entsprechend befugt sind, beziehungsweise an im konkreten Fall rechtmäßig gleichwertig befugte Betriebe. Die Bearbeitung erfolgt nach den Vorgaben und unter Verantwortung dieser Werkstätte.
  2. Die beauftragende Werkstätte legt die gewünschten Softwareparameter, die technischen Anforderungen und den vorgesehenen Verwendungszweck fest.
  3. CHIPupdate übernimmt die softwareseitige Bearbeitung der übermittelten elektronischen Datenbestände entsprechend dem vereinbarten Auftrag.
  4. Die Werkstätte ist für die technische Beurteilung des betreffenden Fahrzeuges, die Vorgabe der gewünschten und gesetzlich zulässigen Änderungen sowie die fachgerechte Umsetzung am Kraftfahrzeug verantwortlich.
  5. CHIPupdate schuldet die vereinbarte Softwarebearbeitung, jedoch keine eigenständige Veränderung, Reparatur oder technische Prüfung des Fahrzeuges.
  6. Die Werkstätte hat vor der Verwendung eines bearbeiteten Software-Datensatzes dessen Eignung für das betreffende Fahrzeug und die Einhaltung sämtlicher kraftfahrrechtlicher Vorschriften zu prüfen.
  7. CHIPupdate ist berechtigt, Aufträge abzulehnen, sofern technische Angaben fehlen, Zweifel an der gesetzlichen Zulässigkeit bestehen oder die erforderlichen Nachweise nicht vorliegen.
  8. Eine bestimmte Motorleistung, Drehmomentsteigerung, Kraftstoffersparnis oder sonstige technische Eigenschaft wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.
  9. CHIPupdate erbringt die vereinbarte Softwareleistung mit der fachlich gebotenen Sorgfalt.
  10. Gesetzlich oder vertraglich bestehende Pflichten von CHIPupdate bleiben von der Verantwortungszuordnung an die Werkstätte unberührt.

§ 4 Kraftfahrrechtliche Vorschriften

  1. CHIPupdate bietet und erbringt seine Leistungen ausschließlich im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Für Software-Datensätze im Zusammenhang mit Fahrzeugänderungen sind insbesondere die einschlägigen Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG), einschließlich § 33 KFG, zu beachten. Leistungsverändernde Eingriffe in die Motorsteuerung und darauf bezogene Angebote oder Bereitstellungen dürfen nur erfolgen, wenn die dafür geltenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
  2. Datensätze zur Deaktivierung, Entfernung oder Umgehung emissionsmindernder Einrichtungen, insbesondere von Dieselpartikelfilter (DPF), Abgasrückführung (AGR) oder SCR-/AdBlue-Systemen, werden weder angeboten noch bereitgestellt.
  3. CHIPupdate bietet, bewirbt und stellt leistungsverändernde Tuninglösungen nur bereit, soweit die hierfür geltenden gesetzlichen Voraussetzungen bereits für das jeweilige Angebot, die Bewerbung beziehungsweise die Bereitstellung erfüllt sind. Insbesondere dürfen unzulässige Chiptuningmaßnahmen nicht angeboten, beworben oder auf dem Markt bereitgestellt werden. Die beauftragende Werkstätte prüft zusätzlich die Eignung für das konkrete Fahrzeug, führt die ihr obliegenden fahrzeugtechnischen Arbeiten durch und sorgt für die für die Fahrzeugänderung erforderlichen Anzeigen, Genehmigungen und Nachweise. Mit jeder Bestellung verpflichtet sich die Werkstätte zur Einhaltung dieser Pflichten. CHIPupdate bleibt für die eigenen gesetzlichen Pflichten als Anbieter, Händler beziehungsweise IT-Dienstleister verantwortlich. Die Vertragspartner stellen einander die hierfür jeweils erforderlichen Informationen zur Verfügung.
  4. CHIPupdate kann die zur rechtlichen Beurteilung eines konkreten Angebots oder Auftrags erforderlichen Unterlagen anfordern. Solange gesetzlich erforderliche Voraussetzungen oder Nachweise für das Anbieten, Bewerben oder Bereitstellen einer leistungsverändernden Tuninglösung nicht vorliegen oder nicht geklärt sind, wird eine solche Lösung nicht angeboten, beworben oder bereitgestellt. CHIPupdate kann entsprechende Aufträge ablehnen oder aussetzen. Die Bereitstellung eines Software-Datensatzes stellt keine behördliche Genehmigung oder Bestätigung der Verkehrs- oder Betriebssicherheit dar.
  5. Die Werkstätte hält CHIPupdate im gesetzlich zulässigen Umfang hinsichtlich solcher berechtigten Ansprüche Dritter schad- und klaglos, die auf einer von der Werkstätte schuldhaft zu vertretenden Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten oder rechtswidrigen Verwendung beruhen. Dies gilt nicht, soweit CHIPupdate den betreffenden Schaden selbst zu vertreten hat. Eigene öffentlich-rechtliche Pflichten und allfällige verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeiten von CHIPupdate bleiben unberührt.
  6. Bei begründetem Verdacht einer rechtswidrigen Verwendung kann CHIPupdate die Bearbeitung oder Bereitstellung bis zur Klärung aussetzen. Bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen ist eine außerordentliche Vertragsbeendigung nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen möglich.

§ 5 Software-Datensätze und technische Referenzdaten

  1. Die Bearbeitung beziehungsweise Zuordnung eines Software-Datensatzes erfolgt anhand der vom Auftraggeber bereitgestellten technischen Informationen.
  2. Hierzu können insbesondere gehören:
    • Fahrzeughersteller und Modell;
    • Motorisierung und Baujahr;
    • Steuergerätetyp;
    • Hardware- und Softwarenummer;
    • Softwarestand und Dateiversion;
    • ausgelesener Originaldatenstand;
    • gewünschte Softwareparameter;
    • soweit für den konkreten Auftrag erforderlich: technische Unterlagen und gesetzlich vorgesehene Nachweise.
  3. Der Auftraggeber hat die erforderlichen Angaben vollständig und richtig bereitzustellen.
  4. Ein bereitgestellter Software-Datensatz ist ausschließlich für die vereinbarte technische Referenz beziehungsweise Fahrzeugkonfiguration bestimmt.
  5. Änderungen an Fahrzeug, Steuergerät, Hardware oder Softwarestand können die Verwendbarkeit des Datensatzes beeinflussen.
  6. Die Werkstätte hat vor einer Softwareübertragung eine geeignete Sicherung des ursprünglichen Datenstandes zu erstellen.
  7. CHIPupdate kann weitere technische Informationen anfordern, soweit dies zur ordnungsgemäßen Bearbeitung erforderlich ist.
  8. Erforderliche Unterlagen zur rechtlichen und technischen Prüfung eines konkreten Auftrags sind auf begründete Anforderung bereitzustellen, soweit der Auftraggeber darüber verfügen muss oder kann.

§ 6 Gewerbliche Partner und Verantwortungsbereiche

  1. Die beauftragende Werkstätte weist die zur Durchführung ihrer Tätigkeiten erforderlichen gewerblichen Berechtigungen vor dem ersten Auftrag nach (§ 1 Abs. 4) und teilt CHIPupdate deren Wegfall oder Einschränkung unverzüglich mit.
  2. Sämtliche Arbeiten direkt am Fahrzeug werden von der hierzu befugten Werkstätte durchgeführt.
  3. Dazu gehören insbesondere:
    • Fahrzeugdiagnose und technische Prüfung;
    • Auslesen und Schreiben von Steuergeräten am Fahrzeug;
    • Aus- und Einbau von Fahrzeugkomponenten;
    • technische Kontrolle des Fahrzeugzustandes;
    • Prüfung der Verkehrs- und Betriebssicherheit;
    • erforderliche Fahrzeugänderungs- und Genehmigungsverfahren.
  4. Die Werkstätte ist verpflichtet, die Verwendung der bereitgestellten Software auf die gesetzlich zulässigen Anwendungen zu beschränken.
  5. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, gegenüber dem Fahrzeughalter die ihn treffenden gesetzlichen Informations- und Aufklärungspflichten zu erfüllen.
  6. Die vertragliche Aufgabenverteilung berührt nicht jene gesetzlichen Verpflichtungen, die CHIPupdate selbst treffen.

§ 7 Angebot und Vertragsabschluss

  1. Sämtliche Angebote von CHIPupdate sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
  2. Die Darstellung von Produkten und Dienstleistungen auf der Website stellt grundsätzlich kein verbindliches Vertragsangebot dar.
  3. Bestellungen können insbesondere per E-Mail, telefonisch oder über angebotene elektronische Kommunikationswege erfolgen.
  4. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahme, Auftragsbestätigung, vereinbarungsgemäße Bereitstellung des digitalen Produktes oder Lieferung der bestellten Ware zustande.
  5. Maßgeblich sind das jeweilige Angebot, die Auftragsbestätigung, individuelle Vereinbarungen und diese AGB.
  6. CHIPupdate behält sich vor, die Annahme eines Auftrags aus technischen, rechtlichen oder sonstigen sachlichen Gründen abzulehnen.

§ 8 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der aktuellen Preisliste oder der Auftragsbestätigung.
  2. Gegenüber gewerblichen Kunden können Preise netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen werden.
  3. Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, mit Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
  4. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Verzugszinsen gemäß § 456 UGB, soweit dessen Voraussetzungen vorliegen.
  5. Notwendige und angemessene Mahn- und Betreibungskosten können im gesetzlich zulässigen Umfang geltend gemacht werden.
  6. Zusätzliche Leistungen oder Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs werden nur nach entsprechender Vereinbarung gesondert verrechnet.

§ 9 Bereitstellung digitaler Leistungen

  1. Software-Datensätze werden insbesondere per E-Mail, Download, gesichertem elektronischem Übertragungsweg oder über eine vereinbarte Plattform bereitgestellt.
  2. Beim individuellen Fileservice erfolgt die Bereitstellung des entsprechend dem Auftrag bearbeiteten elektronischen Datenbestandes.
  3. Beim Handel mit Software-Datensätzen erfolgt die Bereitstellung des zugekauften, unverändert weiterverkauften digitalen Produktes.
  4. Der Bereitstellungszeitpunkt ergibt sich aus der Auftragsvereinbarung.
  5. Der Auftraggeber ist für geeignete Empfangsmöglichkeiten und die sichere Speicherung der bereitgestellten Daten verantwortlich.
  6. Eine digitale Bereitstellung ersetzt weder eine fahrzeugtechnische Prüfung noch eine gesetzlich erforderliche Genehmigung.
  7. Gesetzliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.

§ 10 Programmiergeräte und Hardware

  1. CHIPupdate vertreibt Programmiergeräte (Flash-Tools) und entsprechendes Zubehör ausschließlich an befugte Partnerbetriebe.
  2. Die Anwendung erfolgt eigenverantwortlich durch den jeweiligen gewerblichen Kunden entsprechend dessen gesetzlichen Berechtigungen.
  3. Bedienungs-, Sicherheits- und Anwendungshinweise des Herstellers sind einzuhalten.
  4. Erforderliche Softwarelizenzen, Registrierungen, Aktivierungen, Abonnements oder laufende Gebühren ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot beziehungsweise den Herstellerbedingungen.
  5. Lieferfristen und allfällige Versandkosten werden im jeweiligen Angebot vereinbart.
  6. Bei Versendung an Unternehmer erfolgt der Gefahrenübergang nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nichts anderes wirksam vereinbart wurde.
  7. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von CHIPupdate.
  8. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.
  9. Freiwillige Herstellergarantien gelten ausschließlich entsprechend der jeweiligen Garantieerklärung.

§ 11 Technische Eigenschaften und Leistungsangaben

  1. Angaben zu Motorleistung, Drehmoment, Kraftstoffverbrauch oder sonstigen technischen Eigenschaften beruhen gegebenenfalls auf technischen Berechnungen, Herstellerangaben, Vergleichswerten oder Erfahrungswerten.
  2. Soweit nicht ausdrücklich verbindlich vereinbart, stellen solche Angaben keine Zusicherung eines bestimmten technischen Ergebnisses dar.
  3. Tatsächliche Ergebnisse können insbesondere von Fahrzeugzustand, Motorisierung, Softwarestand, Kraftstoffqualität, Bauteiltoleranzen und weiteren technischen Einflussfaktoren abhängen.
  4. CHIPupdate schuldet ausschließlich die jeweils vertraglich vereinbarte Leistung und die ausdrücklich vereinbarten Eigenschaften.
  5. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt.
  6. Leistungsangaben dürfen nicht als Zusicherung einer kraftfahrrechtlichen Genehmigungsfähigkeit verstanden werden.

§ 12 Gewährleistung

  1. Gegenüber gewerblichen Kunden gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, soweit wirksam nichts anderes vereinbart wurde.
  2. Bei Verträgen mit Unternehmern wird die gesetzliche Gewährleistungsfrist, soweit für die jeweilige Vertragsart zulässig und wirksam vereinbart, auf zwölf Monate ab dem maßgeblichen Zeitpunkt der Übergabe, Bereitstellung beziehungsweise Abnahme verkürzt. Zwingende gesetzliche Fristen bleiben unberührt.
  3. Soweit § 377 UGB auf einen beiderseitig unternehmensbezogenen Kauf oder ein sonst darunter fallendes Geschäft anzuwenden ist, gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten. Auf reine IT-Dienstleistungen wird dadurch keine zusätzliche, über das Gesetz hinausgehende Rügepflicht erstreckt.
  4. Bei einem berechtigten Mangel stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen beziehungsweise wirksam vereinbarten Gewährleistungsbehelfe zu.
  5. Wird ein ordnungsgemäß bereitgestellter Software-Datensatz nachträglich durch Dritte verändert oder durch ein späteres Fahrzeugsoftware-Update überschrieben, begründet dieser Umstand allein noch keinen Mangel der ursprünglich vertragsgemäßen Leistung.
  6. Gesetzliche Ansprüche wegen eines bereits bei Übergabe beziehungsweise Bereitstellung vorhandenen Mangels bleiben unberührt.
  7. Eine Garantie für die dauerhafte Kompatibilität mit nachträglich veränderten Fahrzeug- oder Softwarekonfigurationen wird nicht übernommen, sofern eine solche nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 13 Keine freiwillige Motor-, Getriebe- oder Fahrzeuggarantie

  1. CHIPupdate übernimmt keine freiwillige Garantie für Motoren, Getriebe, Turbolader, Kupplungen, Antriebsstränge, Abgassysteme, Steuergeräte oder sonstige Fahrzeugkomponenten.
  2. Die Bereitstellung, der Verkauf oder die softwareseitige Bearbeitung eines ECU-/TCU-Datensatzes beinhaltet keine eigenständige Garantie für die Lebensdauer, Verschleißfreiheit oder dauerhafte Funktionsfähigkeit von Fahrzeugkomponenten.
  3. CHIPupdate bietet keine gesonderte Motor-, Getriebe-, Fahrzeug- oder Folgeschadengarantie an.
  4. Technische Veränderungen an elektronischen Motor- und Getriebesteuerungen können Auswirkungen auf Bauteilbelastung, Verschleiß, thermische Beanspruchung und Lebensdauer von Fahrzeugkomponenten haben.
  5. Eine freiwillige Übernahme des Risikos für Motor-, Getriebe-, Turbolader- oder sonstige Fahrzeugfolgeschäden ist nicht Bestandteil der vereinbarten Leistung.
  6. Die beauftragende Werkstätte ist für die von ihr vorzunehmende technische Beurteilung und die fachgerechte Fahrzeuganwendung verantwortlich.
  7. Gesetzliche Gewährleistungsrechte, Schadenersatzansprüche bei CHIPupdate zurechenbaren Pflichtverletzungen und zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben ausdrücklich unberührt.
  8. Eine freiwillige Garantie durch CHIPupdate besteht nur, wenn diese ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.

§ 14 Haftung und Schadenersatz

  1. CHIPupdate haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen, soweit dies im Einzelfall gesetzlich zulässig ist. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Personenschäden, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, insbesondere der ordnungsgemäßen Erbringung der vereinbarten Hauptleistung, oder soweit zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
  3. Für entgangenen Gewinn sowie mittelbare Schäden und Folgeschäden ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit gegenüber Unternehmern ausgeschlossen, soweit dies im Einzelfall gesetzlich zulässig ist. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Personenschäden, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
  4. CHIPupdate haftet nicht für Schäden, die ausschließlich auf unrichtigen technischen Angaben des Auftraggebers, einer vertragswidrigen Verwendung der Software oder unsachgemäßen Eingriffen Dritter beruhen und CHIPupdate daran kein zurechenbares Verschulden trifft.
  5. Das Auftreten eines Motor-, Getriebe-, Turbolader- oder sonstigen Fahrzeugschadens begründet für sich allein noch keine Haftung von CHIPupdate.
  6. Eine allfällige Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere nach einer zurechenbaren Pflichtverletzung, dem ursächlichen Zusammenhang und einem allfälligen Verschulden.
  7. Die Haftung für gesetzlich zurechenbare Fehler der von CHIPupdate erbrachten Softwareleistung bleibt nach Maßgabe der gesetzlichen und wirksam vereinbarten Bestimmungen bestehen.
  8. Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen, insbesondere für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsrecht, bleiben unberührt.

§ 15 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

  1. Sämtliche Urheberrechte, Nutzungsrechte und sonstigen Schutzrechte an Software, Software-Datensätzen und digitalen Inhalten verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber.
  2. CHIPupdate vertreibt zugekaufte Software-Datensätze im Rahmen der vom Lieferanten beziehungsweise Rechteinhaber eingeräumten Rechte.
  3. Der Auftraggeber erhält die für den vereinbarten Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte.
  4. Die Verwendung eines Software-Datensatzes ist grundsätzlich auf die vereinbarte technische Anwendung beziehungsweise Fahrzeugkonfiguration beschränkt, sofern keine weitergehenden Nutzungsrechte eingeräumt wurden.
  5. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung, Weitergabe oder gewerbliche Verwertung bedarf der entsprechenden Berechtigung, soweit diese nicht gesetzlich gestattet ist.
  6. Gesonderte Nutzungs- und Weitergaberechte für Partnerwerkstätten können individuell vereinbart werden.
  7. Der Auftraggeber bestätigt, zur Übermittlung und beauftragten Bearbeitung der von ihm bereitgestellten Daten berechtigt zu sein.
  8. Zwingende gesetzliche Nutzungsrechte bleiben unberührt.

§ 16 Datenschutz und Vertraulichkeit

  1. CHIPupdate verarbeitet personenbezogene Daten nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem österreichischen Datenschutzgesetz.
  2. Im Rahmen der Geschäftsabwicklung können insbesondere Kontakt-, Rechnungs-, Fahrzeug- und Steuergerätedaten verarbeitet werden.
  3. Soweit für die Durchführung eines Auftrags erforderlich und rechtlich zulässig, können technische Referenzdaten an externe Softwareanbieter und sonstige Dienstleister übermittelt werden.
  4. Die Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften.
  5. Vertrauliche technische Daten und vom Auftraggeber bereitgestellte Software-Datensätze werden nur im Rahmen der vereinbarten Leistung und der gesetzlichen Anforderungen verwendet.
  6. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen:

www.motor-chiptuning.at/datenschutz/

  1. Soweit eine gesonderte datenschutzrechtliche Vereinbarung erforderlich ist, wird diese zwischen den betreffenden Parteien abgeschlossen.

§ 17 Stornierung und Rücktritt im B2B-Geschäft

  1. CHIPupdate bietet die in diesen AGB beschriebenen Leistungen ausschließlich befugten Partnerbetrieben an.
  2. Bei Verträgen zwischen Unternehmern besteht kein gesetzliches 14-tägiges Rücktrittsrecht nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG).
  3. Eine Stornierung oder Rückabwicklung eines bereits abgeschlossenen Vertrages ist nur bei Vorliegen eines gesetzlichen Anspruchs oder aufgrund einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung möglich.
  4. Gesetzliche Gewährleistungs-, Rücktritts- und sonstige zwingende Vertragsrechte bleiben unberührt.

§ 18 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen CHIPupdate und gewerblichen Kunden wird, soweit gesetzlich zulässig, das für den Unternehmenssitz von CHIPupdate sachlich zuständige Gericht als Gerichtsstand vereinbart.
  3. Zwingende gesetzliche Zuständigkeitsbestimmungen bleiben unberührt.

§ 19 Änderungen und Schlussbestimmungen

  1. Für bestehende Verträge gelten die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses wirksam vereinbarten Geschäftsbedingungen.
  2. Änderungen dieser AGB gelten grundsätzlich nur für zukünftige Vertragsabschlüsse.
  3. Bestehende Verträge werden durch spätere Änderungen dieser AGB nicht automatisch abgeändert.
  4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen im gesetzlich zulässigen Umfang wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
  5. Individuell getroffene Vereinbarungen gehen diesen AGB vor.
  6. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben in jedem Fall unberührt.

CHIPupdate e.U.
Software & Data Solutions

Inhaberin: Heidemarie Auer-Steiner
Am Radweg 7, 3161 St. Veit an der Gölsen
E-Mail: office@motor-chiptuning.at
Website: www.motor-chiptuning.at

Stand: November 2026